Neuer Bussgeldkatalog nichtig?

Sollte Ihnen gegenüber aufgrund des neuen Bussgeldkatalogs (gültig ab Ende April 2020) ein Fahrverbot ggf. auch andere Maßnahmen, wie z.B. Bußgelder, verhängt werden, sollten Sie vorsorglich unbedingt Einspruch einlegen, denn insoweit verdichten sich die Meinungen, dass der neue Bußgeldkatalog schon aus formalen Gründen nichtig ist, da er als Verordnung die Rechtsgrundlage nicht nennt. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

Auskunft erteilt Ihnen Herr RA Bernhard Schmidt oder Frau RAin Tatjana Kelsch.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
Am 26. März 2020 entschied der EuGH, dass Kreditverträge mit Widerrufsklauseln, die einen sog. Kaskadenverweis enthalten, mit dem europäischen Recht unvereinbar sind.

Denn Verbraucherkreditverträge müssen die Widerrufsmodalitäten, insbesondere für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, haben Verbraucher eventuell noch Jahre später die Möglichkeit, sich von teuren Krediten zu lösen.
Mit seiner Entscheidung stellt sich der EuGH damit eindeutig in Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Denn der BGH hatte im Jahre 2016 noch entschieden, dass diese Form der Widerrufsbelehrung, die zahlreiche Banken als Musterbelehrung verwendet haben, mit den Verbraucherrechten in Einklang steht.
In dem hier vorliegenden Fall hatte der EuGH über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Kreissparkasse Saarlouis die Kunden mit folgender Widerrufsklausel belehrte:


Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Der § 492 Abs. 2 BGB verweist seinerseits auf Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die wiederum auf zahlreiche andere Gesetze verweisen. Juristen nennen das einen sog. Kaskadenverweis. Aufgrund dieser Verweiskette könne ein Verbraucher jedoch weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen, noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält.
Der EuGH hat diese Formulierung der Widerrufsbelehrung nunmehr beanstandet und damit ausdrücklich klargestellt, dass der sog. Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung nicht auseichend Klarheit bietet, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.
Aufgrund der neuesten Entscheidung des EuGH ist die Rechtsprechung des BGH jedoch nicht automatisch überholt. Zwar müssen die nationalen Gerichte, die sich bisher auf die Rechtsprechung des BGH gestützt haben, diese Entscheidung des EuGH nunmehr beachten. Es wird derzeit allerdings weiterhin kontrovers diskutiert, ob ein Gericht den Widerruf aufgrund der Entscheidung des EuGH gegen den Wortlaut des deutschen Gesetzes als wirksam betrachten darf.

Fazit:


Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Chancen für einen erfolgreichen Widerruf eines Darlehens mit der Entscheidung des EuGH wieder deutlich gestiegen sind.
Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag. Für Fragen steht Ihnen Frau RAin Tajana Kelsch gerne zur Verfügung.

COVID 19 / Corona und Gewerberaummietverhältnisse

Derzeit bestehen unterschiedliche, noch nicht abschließend geklärte und damit umstrittene Fragestellungen zu dem Verhältnis zwischen den aufgrund der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umsatzeinbußen des Gewerberaummieters einerseits und den Mietzahlungsansprüchen/ Kündigungsrechten des Vermieters andererseits.

Das zum 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie regelt hierzu durch eine Einfügung in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in der aktuellen Fassung nur, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, wobei der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen ist.

Hierbei ist zunächst fraglich, ob bzw. in welcher Höhe überhaupt eine Mietzahlung geschuldet ist und bejahendenfalls welche Anforderungen an einen solchen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts zu stellen sind. Richtigerweise wird davon auszugehen sein, dass durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

– aufgrund der gesetzlichen Risikoverteilung im Mietrecht und der bisherigen hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Minderungsrecht des Mieters begründet sein wird,

– lediglich in extremen Ausnahmefällen ein Recht auf vorübergehende Anpassung der Miethöhe in Betracht kommt und

– an die Bejahung eines Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete und damit an das Bestehen eines befristeten Ausschlusses von Zahlungsverzugskündigungen nicht zu niedrige Anforderungen gestellt werden dürfen.

Für Fragen wenden Sie sich gerne an Herr RA Gottfried Gropper oder Frau RAin Tatjana Kelsch.

Stand 06.04.2020

Staathaftungsansprüche / Schadensersatzansprüche aufgrund rechtswidriger Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit COVID-19 (Coronavirus SARS CoV 2) ?

Unabhängig davon, was Sie persönlich von den Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Allgemeinverfügungen, gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 halten, werden jedenfalls die wirtschaftlichen Einschnitte in unserer Gesellschaft erheblich werden.

Aufgrund dessen zögert die Regierung und die Politik derzeit auch nicht, durch die Ankündigung von Soforthilfemaßnahmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht, die wirtschaftlichen Schäden durch die bisher ergangenen maßgeblichsten Allgemeinverfügungen in Bayern vom 16.3.2020 in Gestalt der Abänderung vom 17.3.2020

(https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen_stand_1252_uhr.pdf


und


https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_aenderung_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen-1.pdf )

abzumildern

Sollten derartige Allgemeinverfügungen rechtswidrig sein, so läuft der Staat aber Gefahr, dass dadurch resultierende Schäden im Rahmen von Staatshaftungsansprüchen
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht_(Deutschland)
(z.B. Schadensersatzansprüchen und Folgenbeseitigungsansprüche) zu 100 % von den Geschädigten gegenüber dem Staat (Bund, Länder und Kommunen) geltend gemacht werden können.

Um eine ausreichende Grundlage für die Geltendmachung derartiger Ansprüche zu schaffen, ist es erforderlich, zunächst im Rahmen des sogenannten Primärrechtsschutzes, also einer etwaigen Anfechtungsklage gegen vermeintlich rechtswidrige Allgemeinverfügungen vorzugehen. Die Frist dazu läuft einen Monat nach der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ab.

Vorliegend wäre das, ausgehend von den oben zitierten Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020, der

16.04.2020.


Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Sie betreffenden Allgemeinverfügungen rechtswidrig sind und wollen Sie sich dagegen mit einer etwaigen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügungen wehren, um sich damit auch die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen vorzubehalten, so besteht dringender Handlungsbedarf.

Dabei teilen wir die Ansicht, dass leider nicht alle Teile der Bevölkerung die massiven Hinweise und Empfehlungen der Wissenschaftler und Politiker zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ernst genommen haben und deshalb bislang das exponentielle Wachstum der Ausbreitung des Virus nicht gestoppt werden konnte und vornehmlich sollten diese auch haften. Dennoch bedarf es für das jetzige Handeln einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage.

Insbesondere dann, wenn Ausgangssperren/ Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollten – wie nun in Bayern heute geschehen- , bestehen bereits jetzt in der Literatur erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit derartiger Anordnungen. Es wird vertreten, dass die derzeit oft bemühte Rechtsgrundlage des § 28 IFSG (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html ) derartige Ausgangssperre nicht deckt:

  • Edenharter, Andrea: Freiheitsrechte ade?: Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre in der oberpfälzischen Stadt Mitterteich, VerfBlog, 2020/3/19, https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/. ( https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/ )
  • Anika Klafki, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?, JuWissBlog Nr. 27/2020 v. 18.3.2020, https://www.juwiss.de/27-2020/ ( https://www.juwiss.de/27-2020/ )

anderer Ansicht wohl:

  • Stephan Rixen von der Universität Bayreuth ( https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-krise-sind-ausgangssperren-in-deutschland-sinnvoll,Rta6rgr )

In der Rechtsprechung wurden zumindest im Rahmen bislang angestrengter Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht so weit reichende Allgemeinverfügungen für rechtmäßig erachtet , wenngleich sich bislang lediglich zwei Verfahren mit den aktuellen Sachverhalten befasst haben:

  • VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 – B 7 S 20.223 –, juris
  • VG Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2020 – 16 K 1466/20 –, juris

Falls Sie diesbezüglich Fragen haben, kommen Sie gerne auf Herrn Rechtsanwalt Steffen Junker zu.

Familienrecht: Änderungen im Unterhaltsrecht

1. Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Mit der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Düsseldorfer Tabelle wurden die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder erneut angehoben. Dabei ist der gesetzliche Mindestunterhalt, der Ausgangspunkt für die jeweiligen nach Alter der Kinder und Einkommen des Unterhaltspflichtigen festzulegenden Unterhaltsbeträge für Kinder ist, wie folgt erhöht worden:

  • bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr um € 15,00 auf € 369,00,
  • bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um € 18,00 auf € 424,00 und
  • bei Kindern zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr um € 21,00 auf € 497,00
  • bei Kindern ab 18 Jahren um € 3,00 bis € 4,00 monatlich.

Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin und bitten zu beachten, dass die Düsseldorfer Tabelle auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl an Unterhaltsberechtigten können Abschläge oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Gruppe angemessen sein.

Auch gilt es zu beachten, dass der Bedarf der Düsseldorfer Tabelle nicht identisch ist mit dem Zahlbetrag, da von dem konkret ermittelten Bedarf des Kindes zunächst noch das hälftige Kindergeld bei Minderjährigen und das volle Kindergeld bei Volljährigen abzuziehen ist. S. 5 und 6 der Düsseldorfer Tabelle bieten hierzu eine gute Übersicht der Zahlbeträge.

2. Selbstbehalte ab 01.01.2020

Zudem wurden erstmalig seit dem Jahr 2015 (!) die Selbstbehaltssätze der Unterhaltsberechtigten, aber auch der Unterhaltspflichtigen und die Bedarfskontrollsätze geändert.

a) So haben volljährige Kinder, die Anspruch auf Barunterhalt haben und einen eigenen Hausstand führen (auch in Wohngemeinschaften) nunmehr einen Unterhaltsanspruch ab 01.01.2020 abweichend von den Tabellenwerten in Höhe von € 830,00 Euro ( statt € 735,00 bis 31.12.2019) monatlich. In diesem Betrag sind € 375,00 für die Unterkunftskosten inklusive der umlagefähigen Nebenkosten mit einberechnet.

b) Die „Selbstbehalte“ bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag seines Einkommens ab.

• Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt

  • des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nunmehr € 960,00 statt bislang € 880,00 und
  • des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen € 1.160,00 statt bislang € 1.080,00.
    Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 EUR. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

• Gegenüber allen anderen Unterhaltsbedürftigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte volljährige Kinder, Ehegatten und Eltern, etc. sind, beträgt der dem unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Eigenbedarf mindestens € 1.400,00 statt bisher € 1.300,00. Dabei sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 550 EUR (Warmmiete) eingerechnet.

• Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Selbstbehalt

  • des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nun € 1.280,00 statt bislang € 1.200,00
  • des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen € 1.180,00 EUR statt bislang € 1.200,00

• Gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt der Selbstbehalt zum 01.01.2020 von bisher € 1.800,00 auf 2.000 EUR. Auswirkungen des zusätzlich in Kraft getretenen sogenannten „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“, das bei gewährter Sozialhilfe z.B. wegen der Heimunterbringung eines älteren Elternteils nunmehr einen Rückgriff auf die erwachsenen Kinder nur noch möglich macht, wenn diese über ein jährliches Bruttoeinkommen von € 100.000,00 verfügen, sind noch nicht berücksichtigt.

3. Fazit

Auswirkungen dieser Änderungen zum 01.01.2020 können einerseits grds. eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs von Unterhaltsberechtigten, aber andererseits auch bei Berücksichtigung der neuen Selbstbehaltssätze eine Reduzierung der Unterhaltspflicht von Unterhaltszahlenden sein. Je nachdem, ob die Unterhaltspflicht tituliert ist in Form einer Jugendamtsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses, eines gerichtlichen Vergleiches oder nur eine außergerichtliche Regelung vorliegt, haben sich entweder rückwirkend zum 01.01.2020 automatisch eintretende Änderungen in der Zahlungspflicht ergeben oder müssen erst durch Sie geltend gemacht werden.

Wir empfehlen, die unterhaltsrechtliche Problematik zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, um Anpassungen der Unterhaltszahlungen nach oben oder unten entsprechend der neuen Regelungen zeitnah zu erwirken. Sollten Sie hierbei eine anwaltliche Beratung oder Vertretung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, einen Termin in unserer Kanzlei in Kempten oder Sonthofen zu vereinbaren. Wir sind gerne für Sie da !

Ihr Familienrechtsteam der Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner mbB:

Silke Keller
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Tatjana Kelsch Rechtsanwältin

Bau- und Architektenrecht: Gilt die HOAI noch?

Der EuGH hat am 04.07.2019 (Rs. C377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU verstoßen (RL 2006/123/EG).

Es wird nunmehr spannend werden, wie sich dies auf die Wirksamkeit und die Anwendbarkeit der HOAI tatsächlich auswirkt. Der BGH wird dazu voraussichtlich am 14.05.2020 ein klärendes Urteil (Az: VII ZR 174/19) fällen. Wir bleiben für Sie am Ball…

Ihr Baurecht-Team der Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner mbB

Joachim Beschnidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gottfried Gropper

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für MIet- und Wohnungseigentumsrecht

Steffen Junker

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

RAin Tatjana Kelsch

Wir freuen uns Frau RAin Tatjana Kelsch in unserer Kanzlei als angestellte Rechtsanwältin zu begrüßen. Sie wird sich hauptsächlich um das Familienrecht am Standort in Kempten kümmern und auch einen Schwerpunkt bei der Bearbeitung des Mietrechts bilden.

RA Steffen Junker ist nun Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht !

Wir gratulieren

Herrn Rechtsanwalt Steffen Junker

 

zu dem Erwerb seines Fachanwaltstitels im Bereich des Bau- und Architektenrechts !

Auf die Weise können wir Ihnen mit Herrn RA Steffen Junker, insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner weiteren Tätigkeitschwerpunkte im Verwaltungsrecht und Öffentlichen Baurecht, neben Herr RA Joachim Beschnidt und Herr RA Gottfreid Gropper noch besser und standortübergreifend in allen  Facetten des Baurechts zur Seite stehen.

Wir starten unsere neue, alte Kanzlei

Die Kanzleien Beschnidt & Partner sowie die kanzleimögele haben fusioniert.

Mit zwei Standorten in Sonthofen und in Kempten im Allgäu können wir nun noch näher mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns darauf.

 

 

 

 

Dabei wird unser bereits vorhandenes Qualitätsdenken erhalten bleiben, denn mit nun noch mehr Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten können wir Ihnen weiterhin mit hochwertigem Rat sowohl vorgerichtlich als auch bei Gericht selbst zur Seite stehen.