Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt Widerrufsbelehrung bei DarlehensverträgenAm 26. März 2020 entschied der EuGH, dass Kreditverträge mit Widerrufsklauseln, die einen sog. Kaskadenverweis enthalten, mit dem europäischen Recht unvereinbar sind. Denn Verbraucherkreditverträge müssen die Widerrufsmodalitäten, insbesondere für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, haben Verbraucher eventuell noch Jahre …

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Derzeit bestehen unterschiedliche, noch nicht abschließend geklärte und damit umstrittene Fragestellungen zu dem Verhältnis zwischen den aufgrund der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umsatzeinbußen des Gewerberaummieters einerseits und den Mietzahlungsansprüchen/ Kündigungsrechten des Vermieters andererseits. Das zum 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie regelt hierzu durch eine Einfügung in Art. 240 § 2 Abs. …

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Unabhängig davon, was Sie persönlich von den Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Allgemeinverfügungen, gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 halten, werden jedenfalls die wirtschaftlichen Einschnitte in unserer Gesellschaft erheblich werden. Aufgrund dessen zögert die Regierung und die Politik derzeit auch nicht, durch die Ankündigung von Soforthilfemaßnahmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht, die wirtschaftlichen Schäden …

„Staathaftungsansprüche / Schadensersatzansprüche aufgrund rechtswidriger Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit COVID-19 (Coronavirus SARS CoV 2) ?“ weiterlesen