Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner

Sollte Ihnen gegenüber aufgrund des neuen Bussgeldkatalogs (gültig ab Ende April 2020) ein Fahrverbot ggf. auch andere Maßnahmen, wie z.B. Bußgelder, verhängt werden, sollten Sie vorsorglich unbedingt Einspruch einlegen, denn insoweit verdichten sich die Meinungen, dass der neue Bußgeldkatalog schon aus formalen Gründen nichtig ist, da er als Verordnung die Rechtsgrundlage nicht nennt. Gerne stehen …

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt Widerrufsbelehrung bei DarlehensverträgenAm 26. März 2020 entschied der EuGH, dass Kreditverträge mit Widerrufsklauseln, die einen sog. Kaskadenverweis enthalten, mit dem europäischen Recht unvereinbar sind. Denn Verbraucherkreditverträge müssen die Widerrufsmodalitäten, insbesondere für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, haben Verbraucher eventuell noch Jahre …

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Derzeit bestehen unterschiedliche, noch nicht abschließend geklärte und damit umstrittene Fragestellungen zu dem Verhältnis zwischen den aufgrund der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umsatzeinbußen des Gewerberaummieters einerseits und den Mietzahlungsansprüchen/ Kündigungsrechten des Vermieters andererseits. Das zum 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie regelt hierzu durch eine Einfügung in Art. 240 § 2 Abs. …

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