COVID 19 / Corona und Gewerberaummietverhältnisse

Derzeit bestehen unterschiedliche, noch nicht abschließend geklärte und damit umstrittene Fragestellungen zu dem Verhältnis zwischen den aufgrund der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umsatzeinbußen des Gewerberaummieters einerseits und den Mietzahlungsansprüchen/ Kündigungsrechten des Vermieters andererseits.

Das zum 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie regelt hierzu durch eine Einfügung in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in der aktuellen Fassung nur, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, wobei der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen ist.

Hierbei ist zunächst fraglich, ob bzw. in welcher Höhe überhaupt eine Mietzahlung geschuldet ist und bejahendenfalls welche Anforderungen an einen solchen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts zu stellen sind. Richtigerweise wird davon auszugehen sein, dass durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

– aufgrund der gesetzlichen Risikoverteilung im Mietrecht und der bisherigen hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Minderungsrecht des Mieters begründet sein wird,

– lediglich in extremen Ausnahmefällen ein Recht auf vorübergehende Anpassung der Miethöhe in Betracht kommt und

– an die Bejahung eines Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete und damit an das Bestehen eines befristeten Ausschlusses von Zahlungsverzugskündigungen nicht zu niedrige Anforderungen gestellt werden dürfen.

Im Einzelnen:

1.   Keine Mietminderung

Einige (auch namhafte) Gewerbemieter stellen sich derzeit auf den Standpunkt, dass bei einer staatlicherseits erfolgten vorübergehenden Untersagung ihres Gewerbebetriebs (wie z. B. ihres Einzelhandels, Fitnesscenters, Kinos) aufgrund einer Mietminderung keine Miete zu zahlen wäre.

Dies wird damit begründet, dass der Vermieter nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dazu verpflichtet ist, die Mietsache dem Mieter während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Wird nun der Betrieb des Gewerbes durch den Staat zum vereinbarten Nutzungszweck vorübergehend untersagt, steht dieses Verbot dem Erhalt der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch entgegen, womit ein rechtlicher Mangel und damit ein Minderungsgrund nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen würde.

Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Hierbei wird die gesetzliche Risikoverteilung im Mietrecht unberücksichtigt gelassen, wonach dem Vermieter das Risiko der Gebrauchserhaltung der Mietsache und dem Mieter das Verwendungs-/Ertragsrisiko zugewiesen wird.

So hat der Bundesgerichtshof auch zu der vergleichbaren Konstellation der ergangenen Rauchverbote in Gaststätten mit den damit einhergegangenen Umsatzeinbußen der Mieter entschieden, dass hierein kein Mangel der Mietsache zu sehen ist und deshalb kein Minderungsrecht des Mieters besteht.

Öffentliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, begründen hiernach nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters oder Pächters ihre Ursache haben. Voraussetzung hierfür wäre, dass die durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, den Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang steht. Andere gesetzgeberische Maßnahmen, die den geschäftlichen Erfolg beeinträchtigen, fallen dagegen in den Risikobereich des Mieters. Das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt grundsätzlich der Mieter wozu auch das Risiko gehört, mit der Mietsache Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich die Gewinnerwartung des Mieters aufgrund nachträglich eingetretener gesetzgeberischer Maßnahmen, welche nicht im Zusammenhang mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjektes in Zusammenhang stehen nicht, verwirklicht sich damit gerade das typische Risiko des gewerblichen Mieters, so dass darin kein Mangel der Mietsache zu sehen ist (vgl. BGH Urteil vom 13.07.2011, AZ: XII ZR 189/09, Rn. 8 f.).

So liegt der Fall jedoch auch bei der derzeitigen COVID-19-Pandemie. Die mit dieser im Zusammenhang stehenden staatlichen vorübergehenden Untersagungen einzelner Gewerbebetriebe beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache, sondern knüpfen an die Gefahren an, die sich aus dem Verhalten bzw. der Ansammlung von Besuchern der Mietsache ergeben. Dahingehende Beeinträchtigungen betreffen jedoch das Verwendungs-/Ertragsrisiko des Mieters, so dass diesem mangels Vorliegens eines Mangels an der Mietsache i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB kein Minderungsrecht zusteht.

2. Vorübergehende Anpassung der Miethöhe

Zwar kommt grds. ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der vertraglichen Regelungen zur Miethöhe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gemacht worden sind, schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderungen vorausgesehen hätten.

Jedoch ist auch ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es sich um die Verwirklichung eines Risikos handelt, das durch die vertragliche Risikoverteilung einer Vertragspartei zugewiesen worden ist. Daher wird ein solcher Anpassungsanspruch des Mieters aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie aufgrund der obigen Risikoverteilung und des beim Mieter liegenden Verwendung-/Ertragsrisikos ebenfalls in den allermeisten Fällen ausscheiden. Nach der Besprechung des BGH kann von diesem Grundsatz der Risikoverteilung nur „in extremen Ausnahmefällen“ abgewichen werden, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen „existenziell bedeutsamen“ Folgen für eine Partei eintritt (vgl. zur Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft und Ausbleiben der erwartete Flüchtlingswelle BGH Urteil vom 23.10.2019, AZ: XII ZR 125/18, Rn. 37).

Existenziell von der COVID-19-Pandemie betroffene Mieter sollten Ihren Vermieter daher jedoch möglichst zeitnah um Verhandlungen über eine vorübergehende angemessene Anpassung oder Stundung ihrer Mietzahlungen bitten, was im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei befristeten Mietverhältnissen möglichst im Rahmen eines förmlichen Nachtrages erfolgen sollte.

3. Befristeter Kündigungsausschluss

Bezüglich des durch das obige Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB eingefügten befristeten Ausschlusses von Zahlungsverzugskündigungen bleibt zunächst unklar, ob „die Nichtleistung“ bereits dann „auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beruht, wenn die Miete nicht mehr aus den laufenden Einnahmen beglichen werden kann oder ob der Mieter diese zunächst aus seinem sonstigen Vermögen begleichen muss.

So lässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Ziffer 4. der „Fragen und Antworten: Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Zeiten der COVID-19-Panemie“ zum Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Panemie als Glaubhaftmachung für den Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung der Miete wohl ausreichen, dass behördliche Verfügungen vorgelegt werden, mit welchen ihnen der Gewerbebetrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde. Nach dem Wortlaut auf S. 37 der Begründung des Gesetzentwurfes (BT-DRs. 19/18110) soll dies jedoch nur „regelmäßig“ ausreichen, dies insbesondere für Betreiber von Hotels.

Dies kann unseres Erachtens in dieser Pauschalität jedoch nicht zutreffend sein und würde zu einem Missbrauch verleiten, zu welchem sich einige namhafte gewerbliche Mieter auch bereits verleiten ließen. Schutzzweck des Gesetzes ist es auch der Gesetzesbegründung nach in erster Linie, Mieter vor Zahlungsverzugskündigungen und damit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz zu bewahren, weil sie vorübergehend „ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können“ (vgl. BT-DRs. 19/18110, 1). Durch den befristeten Kündigungsausschluss soll die Zeitspanne überbückt werden, welche Mieter voraussichtlich benötigen werden, um staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen (vgl. BT-DRs. 19/18110, 16).

Daher werden bei Prüfung des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Panemie und der Nichtleistung der Miete richtigerweise auch die konkreten finanziellen Verhältnisse des einzelnen Gewerbemieters zu berücksichtigen sein. Hat dieser beispielsweise in den vergangenen Jahren sehr hohen Gewinn erwirtschaftet und verfügt deshalb über die notwendige Liquidität um die Miete bezahlen zu können, ist der erforderliche Zusammenhang zwischen der COVID-19-Panemie und der Nichtleistung der Miete unserer Auffassung nach nicht gegeben und eine Zahlungsverzugskündigung begründet, sollte dieser „ohne Not“ die Zahlungen einstellen und eine kündigungsrelevanter Mietrückstand aufgelaufen sein. Ob die Voraussetzungen des befristeten Kündigungsausschlusses vorliegen oder nicht, wird daher im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein.

Daher wird als Nachweis des Zusammenhangs zwischen COVID-19-Panemie und Nichtleistung der Miete auch grds. die Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Mieters vor der Pandemie erforderlich sein (so auch ORR´n Tölle, Miet- und Pachtrecht während der Corona-Pandemie, IMR 2020, 2512).

Für Fragen wenden Sie sich gerne an Herr RA Gottfried Gropper oder Frau RAin Tatjana Kelsch.

Stand 06.04.2020

Staathaftungsansprüche / Schadensersatzansprüche aufgrund rechtswidriger Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit COVID-19 (Coronavirus SARS CoV 2) ?

Unabhängig davon, was Sie persönlich von den Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Allgemeinverfügungen, gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 halten, werden jedenfalls die wirtschaftlichen Einschnitte in unserer Gesellschaft erheblich werden.

Aufgrund dessen zögert die Regierung und die Politik derzeit auch nicht, durch die Ankündigung von Soforthilfemaßnahmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht, die wirtschaftlichen Schäden durch die bisher ergangenen maßgeblichsten Allgemeinverfügungen in Bayern vom 16.3.2020 in Gestalt der Abänderung vom 17.3.2020

(https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen_stand_1252_uhr.pdf


und


https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_aenderung_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen-1.pdf )

abzumildern

Sollten derartige Allgemeinverfügungen rechtswidrig sein, so läuft der Staat aber Gefahr, dass dadurch resultierende Schäden im Rahmen von Staatshaftungsansprüchen
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht_(Deutschland)
(z.B. Schadensersatzansprüchen und Folgenbeseitigungsansprüche) zu 100 % von den Geschädigten gegenüber dem Staat (Bund, Länder und Kommunen) geltend gemacht werden können.

Um eine ausreichende Grundlage für die Geltendmachung derartiger Ansprüche zu schaffen, ist es erforderlich, zunächst im Rahmen des sogenannten Primärrechtsschutzes, also einer etwaigen Anfechtungsklage gegen vermeintlich rechtswidrige Allgemeinverfügungen vorzugehen. Die Frist dazu läuft einen Monat nach der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ab.

Vorliegend wäre das, ausgehend von den oben zitierten Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020, der

16.04.2020.


Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Sie betreffenden Allgemeinverfügungen rechtswidrig sind und wollen Sie sich dagegen mit einer etwaigen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügungen wehren, um sich damit auf die Geltendmachung von Staatshaftungsanspruch vorzubehalten, so besteht dringender Handlungsbedarf.

Dabei teilen wir die Ansicht, dass leider nicht alle Teile der Bevölkerung die massiven Hinweise und Empfehlungen der Wissenschaftler und Politiker zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ernst genommen haben und deshalb bislang das exponentielle Wachstum der Ausbreitung des Virus nicht gestoppt werden konnte und vornehmlich sollten diese auch haften. Dennoch bedarf es für das jetzige Handeln einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage.

Insbesondere dann, wenn Ausgangssperren/ Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollten – wie nun in Bayern heute geschehen- , bestehen bereits jetzt in der Literatur erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit derartiger Anordnungen. Es wird vertreten, dass die derzeit oft bemühte Rechtsgrundlage des § 28 IFSG (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html ) derartige Ausgangssperre nicht deckt:

  • Edenharter, Andrea: Freiheitsrechte ade?: Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre in der oberpfälzischen Stadt Mitterteich, VerfBlog, 2020/3/19, https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/. ( https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/ )
  • Anika Klafki, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?, JuWissBlog Nr. 27/2020 v. 18.3.2020, https://www.juwiss.de/27-2020/ ( https://www.juwiss.de/27-2020/ )

anderer Ansicht wohl:

  • Stephan Rixen von der Universität Bayreuth ( https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-krise-sind-ausgangssperren-in-deutschland-sinnvoll,Rta6rgr )

In der Rechtsprechung wurden zumindest im Rahmen bislang angestrengter Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht so weit reichende Allgemeinverfügungen für rechtmäßig erachtet , wenngleich sich bislang lediglich zwei Verfahren mit den aktuellen Sachverhalten befasst haben:

  • VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 – B 7 S 20.223 –, juris
  • VG Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2020 – 16 K 1466/20 –, juris

Falls Sie diesbezüglich Fragen haben, kommen Sie gerne auf Herrn Rechtsanwalt Steffen Junker zu.

Familienrecht: Änderungen im Unterhaltsrecht

1. Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Mit der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Düsseldorfer Tabelle wurden die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder erneut angehoben. Dabei ist der gesetzliche Mindestunterhalt, der Ausgangspunkt für die jeweiligen nach Alter der Kinder und Einkommen des Unterhaltspflichtigen festzulegenden Unterhaltsbeträge für Kinder ist, wie folgt erhöht worden:

  • bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr um € 15,00 auf € 369,00,
  • bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um € 18,00 auf € 424,00 und
  • bei Kindern zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr um € 21,00 auf € 497,00
  • bei Kindern ab 18 Jahren um € 3,00 bis € 4,00 monatlich.

Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin und bitten zu beachten, dass die Düsseldorfer Tabelle auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl an Unterhaltsberechtigten können Abschläge oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Gruppe angemessen sein.

Auch gilt es zu beachten, dass der Bedarf der Düsseldorfer Tabelle nicht identisch ist mit dem Zahlbetrag, da von dem konkret ermittelten Bedarf des Kindes zunächst noch das hälftige Kindergeld bei Minderjährigen und das volle Kindergeld bei Volljährigen abzuziehen ist. S. 5 und 6 der Düsseldorfer Tabelle bieten hierzu eine gute Übersicht der Zahlbeträge.

2. Selbstbehalte ab 01.01.2020

Zudem wurden erstmalig seit dem Jahr 2015 (!) die Selbstbehaltssätze der Unterhaltsberechtigten, aber auch der Unterhaltspflichtigen und die Bedarfskontrollsätze geändert.

a) So haben volljährige Kinder, die Anspruch auf Barunterhalt haben und einen eigenen Hausstand führen (auch in Wohngemeinschaften) nunmehr einen Unterhaltsanspruch ab 01.01.2020 abweichend von den Tabellenwerten in Höhe von € 830,00 Euro ( statt € 735,00 bis 31.12.2019) monatlich. In diesem Betrag sind € 375,00 für die Unterkunftskosten inklusive der umlagefähigen Nebenkosten mit einberechnet.

b) Die „Selbstbehalte“ bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag seines Einkommens ab.

• Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt

  • des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nunmehr € 960,00 statt bislang € 880,00 und
  • des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen € 1.160,00 statt bislang € 1.080,00.
    Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 EUR. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

• Gegenüber allen anderen Unterhaltsbedürftigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte volljährige Kinder, Ehegatten und Eltern, etc. sind, beträgt der dem unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Eigenbedarf mindestens € 1.400,00 statt bisher € 1.300,00. Dabei sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 550 EUR (Warmmiete) eingerechnet.

• Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Selbstbehalt

  • des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nun € 1.280,00 statt bislang € 1.200,00
  • des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen € 1.180,00 EUR statt bislang € 1.200,00

• Gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt der Selbstbehalt zum 01.01.2020 von bisher € 1.800,00 auf 2.000 EUR. Auswirkungen des zusätzlich in Kraft getretenen sogenannten „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“, das bei gewährter Sozialhilfe z.B. wegen der Heimunterbringung eines älteren Elternteils nunmehr einen Rückgriff auf die erwachsenen Kinder nur noch möglich macht, wenn diese über ein jährliches Bruttoeinkommen von € 100.000,00 verfügen, sind noch nicht berücksichtigt.

3. Fazit

Auswirkungen dieser Änderungen zum 01.01.2020 können einerseits grds. eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs von Unterhaltsberechtigten, aber andererseits auch bei Berücksichtigung der neuen Selbstbehaltssätze eine Reduzierung der Unterhaltspflicht von Unterhaltszahlenden sein. Je nachdem, ob die Unterhaltspflicht tituliert ist in Form einer Jugendamtsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses, eines gerichtlichen Vergleiches oder nur eine außergerichtliche Regelung vorliegt, haben sich entweder rückwirkend zum 01.01.2020 automatisch eintretende Änderungen in der Zahlungspflicht ergeben oder müssen erst durch Sie geltend gemacht werden.

Wir empfehlen, die unterhaltsrechtliche Problematik zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, um Anpassungen der Unterhaltszahlungen nach oben oder unten entsprechend der neuen Regelungen zeitnah zu erwirken. Sollten Sie hierbei eine anwaltliche Beratung oder Vertretung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, einen Termin in unserer Kanzlei in Kempten oder Sonthofen zu vereinbaren. Wir sind gerne für Sie da !

Ihr Familienrechtsteam der Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner mbB:

Silke Keller
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Tatjana Kelsch Rechtsanwältin

Bau- und Architektenrecht: Gilt die HOAI noch?

Der EuGH hat am 04.07.2019 (Rs. C377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU verstoßen (RL 2006/123/EG).

Es wird nunmehr spannend werden, wie sich dies auf die Wirksamkeit und die Anwendbarkeit der HOAI tatsächlich auswirkt. Der BGH wird dazu voraussichtlich am 14.05.2020 ein klärendes Urteil (Az: VII ZR 174/19) fällen. Wir bleiben für Sie am Ball…

Ihr Baurecht-Team der Rechtsanwälte Beschnidt, Knott & Partner mbB

Joachim Beschnidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gottfried Gropper

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für MIet- und Wohnungseigentumsrecht

Steffen Junker

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

RAin Tatjana Kelsch

Wir freuen uns Frau RAin Tatjana Kelsch in unserer Kanzlei als angestellte Rechtsanwältin zu begrüßen. Sie wird sich hauptsächlich um das Familienrecht am Standort in Kempten kümmern und auch einen Schwerpunkt bei der Bearbeitung des Mietrechts bilden.

RA Steffen Junker ist nun Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht !

Wir gratulieren

Herrn Rechtsanwalt Steffen Junker

 

zu dem Erwerb seines Fachanwaltstitels im Bereich des Bau- und Architektenrechts !

Auf die Weise können wir Ihnen mit Herrn RA Steffen Junker, insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner weiteren Tätigkeitschwerpunkte im Verwaltungsrecht und Öffentlichen Baurecht, neben Herr RA Joachim Beschnidt und Herr RA Gottfreid Gropper noch besser und standortübergreifend in allen  Facetten des Baurechts zur Seite stehen.

Wir starten unsere neue, alte Kanzlei

Die Kanzleien Beschnidt & Partner sowie die kanzleimögele haben fusioniert.

Mit zwei Standorten in Sonthofen und in Kempten im Allgäu können wir nun noch näher mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns darauf.

 

 

 

 

Dabei wird unser bereits vorhandenes Qualitätsdenken erhalten bleiben, denn mit nun noch mehr Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten können wir Ihnen weiterhin mit hochwertigem Rat sowohl vorgerichtlich als auch bei Gericht selbst zur Seite stehen.